Aldi muss Rundfunkgebühren zahlen!

[ShadowMP]

Aldi muss in Hessen Rundfunkgebühren zahlen

Für Radios oder Fernseher, die in hessischen Filialen angeboten werden, muss der Discounter Aldi Rundfunkgebühren zahlen. Ein Gericht wies die Klage des Unternehmens gegen den Hessischen Rundfunk ab.

Supermärkte, die Rundfunk- oder Fernsehgeräte in ihrem Sortiment führen, müssen dafür in Hessen Gebühren zahlen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt lehnte eine Klage des Discounters Aldi Süd gegen einen Gebührenbescheid des Hessischen Rundfunks ab, wie am Dienstag bekannt wurde. (AZ: 10 E 4208/04)

Das Unternehmen hatte argumentiert, dass Kartons mit Fernsehern oder Radios in seinen Filialen nicht geöffnet würden. Das Personal führe die Geräte auch nicht im Laden vor. Jeder, der ein Gerät zum Empfang bereit halte, unterliege der Gebührenpflicht nach dem Rundfunkstaatsvertrag, entschieden hingegen die Richter.

Damit folgte das Gericht der Auffassung des Hessischen Rundfunks, wonach es lediglich darauf ankomme, ob ein Gerät für den Empfang benutzt werden könne. Selbst wenn ein Radio oder Fernseher nicht eingeschaltet werde, müsse derjenige, der die Verfügungsgewalt darüber habe, zahlen.

Allerdings müsse der Discounter nach dem so genannten Händlerprivileg jeweils nur für ein Gerät pro Filiale Gebühren entrichten.

Keine Gebühren in Rheinland-Pfalz

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Richterspruchs kann Aldi gegen das Urteil in Berufung gehen, teilten die Richter weiter mit. In diesem Fall würde der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel entscheiden.

In Rheinland-Pfalz hingegen hatten die Oberverwaltungsrichter in Koblenz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil zugunsten des Unternehmens entschieden. (AZ: 12 A 10203/05)

Quelle: Netzeitung

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Also sowas gibt es sicher nur in Deutschland...

Ich finde diese Regelung der Gebührenerfassung ohnehin unverschämt, schlimm dass sich damit nun auch noch die Gerichte rumplagen müssen und unsere Steuergelder verbraten...

[csp]

Das ist doch totaler Schwachsinn.

Warum müssen die GEZ-Gebühren bezahlen ?

Die verkaufen doch nur die Fernseher, die haben doch keine Kabelanschlüsse für die man GEZ-Gebühren zahlen muss.

[DJF-O-G]

Ich finds ebenfalls Blödsinn!

Ein guter Bekannter, hat ein Car-Hifi-Laden in Deutschland, und der hat meist über 100 Geräte im Showroom....

Wenn der auch blechen muss, dann ist der die 3 km schneller in Salzburg als das der GEZ und dem Staat lieb ist ;)

Solche Firmen wie Aldi, die Millionen an USt zahlen, sollte man nicht einfach mal so blöd von der Seite anmachen. Vor 2 Wochen gab es darüber aber bereits einen Bericht im TV... (Wegen einem Autohändler, der nun knappe 20000 € GEZ nachzahlen soll, zzgl. Säumniszuschlag I & II, Mahngebühren, Inkasso usw...).

Ich meine...wenn der Deutsche Staat so weiter macht, bin ich wenigstens nicht der einzige Steuerflüchtling...